Freitag, 6. Juni 2014

Die schwedische Regierungsreform des Jahres 1974

Als sich nach dem ersten Weltkrieg in Schweden der Parlamentarismus durchsetzte, stellte man sehr bald fest, dass die Regierungsform aus dem Jahre 1809 völlig veraltet war und in mehreren Punkten auch nicht mehr angewandt wurde. Während nach den alten Bestimmungen der König über die Regierungsbildung entscheiden konnte und nur tolerierte dass dies von der Regierung durchgeführt wurde, war die Rückkehr in eine totalitäre Königsmacht jederzeit möglich. Auch wenn aus diesem und ähnlichen Gründen die Forderung nach einer moderneren Regierungsform schnell wuchs, so sollte es noch bis zum 6. Juni 1973 dauern bis das Parlament mehrheitlich dafür stimmte eine Regierungsreform vorzunehmen.

Was jedoch als moderne Regierungsreform gedacht war, wurde letztendlich eine Kompromisslösung, denn die königliche Erbfolge (Thronfolge) wurde beibehalten, auch wenn diese 1979 nachträglich noch geringfügig geändert wurde. Der König verlor mit der Reform, die am 1. Januar 1975 in Kraft trat, lediglich seinen politischen Einfluss, sollte jedoch weiterhin Schweden nach Außen repräsentieren. Obwohl die Sozialdemokraten, die bei der Ausarbeitung der Regierungsreform an der Macht waren, in ihrem Parteiprogramm eine Republik in Schweden vorsahen, so wagte die Partei es nicht den König abzuschaffen, da das Königshaus für die Mehrheit der Bürger als unantastbar galt.

Die Regierungsreform wurde bereits vom ersten Tag an auch aus anderen Gründen kritisiert, da die Sozialdemokraten auch eine Möglichkeit geschaffen hatten die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit durch eine parlamentarische Abstimmung außer Kraft zu setzen, da diese Freiheit notwendige soziale Reformen verhindern könne. Dies ist auch einer der Gründe, dass es bis heute keine echte Pressefreiheit in Schweden gibt und nahezu jedes offizielle Dokument als geheim eingestuft werden kann und eine Veröffentlichung dadurch zum Staatsverrat werden kann. Aber trotz der zahlreichen Kritiken wurde diese Regierungsreform bis heute nur in wenigen Punkten nachgebessert.


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Copyright: Herbert Kårlin

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