Freitag, 29. Januar 2016

Das Skattefjällsmålet und das Recht der Samen

Am 29. Januar 1981 fällt der Oberste Gerichtshof Schwedens ein Urteil das das Recht der Samen im sogenannten Skattefjället eindeutig regelt, also das Berggebiet über das die Samen bis Mitte des 19. Jahrhunderts, gegen Zahlung einer Steuer (skatt), verfügten. Das Urteil war nötig geworden da die Meinung der Samendörfer und der zugezogenen Bevölkerung hinsichtlich des Weiderechts für Rene, des Fischfangs und der Jagd immer weiter auseinander gingen, was auch regelmäßig zu Konflikten führte.

Die Grundfrage bei sämtlichen Verhandlungen, die schließlich beim Obersten Gerichtshof landete, war, ob die Samen in den ihnen vom Staat zugewiesenen Gebieten im Jämtland ein Nutzungsrecht besitzen oder ob ihnen das Gebiet tatsächlich gehört, eine Frage, die im Grunde nicht geklärt werden kann, denn die Samen gehen bei ihren Argumenten von einer Situation aus, die im 17. Jahrhundert und weit zurück in der Zeit liegt und der schwedische Staat geht von aktuellen Gesetzen aus an denen Samen nicht mitwirken durften und die erst nach der Besiedlung des Landes der Samen entstanden.

Der Ausgang der Verhandlung war daher vorauszusehen, denn der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Samen lediglich ein Nutzungsrecht des staatlichen Gebirges hätten und zwar als gemeinsames Volk. Das Urteil ist dem Grundgesetz gleichzustellen und beeinflusste dadurch sehr viele Urteile der letzten Jahrzehnte, denn auch wenn die Samen das Land nicht besitzen, so dürfen sie es in aller Zukunft als Weideland nutzen. Da der Oberste Gerichtshof jedoch nicht entschied ob diese Rechte sich nur auf das Weiden der Rene beziehen oder auch auf den Fischfang und die Jagd, gehen die Probleme in den Gebieten der Samen weiter, nicht zuletzt deswegen, weil immer mehr touristische Unternehmen einen Nutzungsanspruch stellen und nicht davor zögern den Samen alte Rechte zu nehmen.

Copyright: Herbert Kårlin

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